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Offene Liste Außenministerium

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Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
1010 Wien

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Ansprechperson

WIR SIND FÜR EUCH DA! Andreas Stadler und Stella Avallone
1. stv. Vorsitzender d. Dienststellenausschusses Fraktionsvorsitzender

Geschäftszeiten

Jederzeit während der Dienstzeiten!

andreas.stadler@bmeia.gv.at
stella.avallone@bmeia.gv.at

Aktuelles

Einladung zur Dokumentation „Die Dohnal“ im Gartenbaukino am 8. März 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Anlässlich des internationalen Frauentags am Sonntag, den 08. März 2020, laden wir euch herzlich zu einer Vorstellung des seit kurzem in den Kinos angelaufenen Portraits der ehemaligen österreichischen Frauenministerin, Johanna Dohnal, ein.

Die Dokumentation „Die Dohnal“ setzt einer Ikone der österreichischen Politik und Frauenbewegung ein Denkmal und schafft eine Identifikationsfigur für heutige und nachfolgende Generationen.

Johanna Dohnal war seit 1956 in der SPÖ aktiv, ab 1979 Staatssekretärin für Frauenfragen, von 1990 bis 1994 Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und damit die erste Feministin in einer europäischen Regierung.

In all diesen Funktionen hat sie weitreichende Erfolge für die Rechte von Frauen erzielt: von der strafrechtlichen Verfolgung der Vergewaltigung in der Ehe und der Gründung des ersten Frauenhauses bis zur Anrechnung von Kinderzeiten in der Pensionsreform.

Vor allem aber war Johanna Dohnal eine Politikerin mit Haltung und Herz.

Die Vorstellung findet am Sonntag, 08. März um 17.00 Uhr im Gartenbaukino (Parkring 12, 1010 Wien) mit einem anschließenden Gespräch mit Regisseurin Sabine Derflinger statt.

Bei Interesse einer Karte bitte bis zum Dienstag, 03. März an sansarmaa.bavuudorj@bmeia.gv.at  antworten.

Herzliche Grüße vom gesamten Team der Offenen Liste Außenministerium

Das BMEIA soll Klimaschutz-Pionier werden!

Der Klimawandel hat voll eingesetzt und kann nicht länger ignoriert werden. Der Umgang mit dieser Herausforderung wird unseren Alltag auch am Arbeitsplatz nachhaltig verändern. Auch Österreich hat noch Nachholbedarf.

Die Offene Liste setzt sich daher aktiv dafür ein, dass das BMEIA als Ministerium nachhaltig und klimaneutral wird. Wir unterstützen die MitarbeiterInnen-Initiative „Greening our Ministry“!

Als (noch kleine) Fraktion haben wir bereits erreicht, dass es ein erstes Gespräch mit dem Dienstgeber zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz gab, das zwar noch wenig konkrete Ergebnisse brachte, aber den Beginn eines konstruktiven Dialogs verspricht. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, mit denen wir das Ziel eines umweltschonenden Ministeriums verwirklichen wollen. Als internationales Aushängeschild der Republik haben das BMEIA und seine Vertretungsbehörden gerade auch im Bereich Nachhaltigkeit eine Beispielwirkung. Besonderen Wert legen wir, z.B., auf folgende Maßnahmen:

  • Ernennung einer/s Umweltschutzbeauftragten, die/der im Auftrag des Dienstgebers die Erfordernisse von Klimaschutz und Nachhaltigkeit prüfen und durchsetzen soll
  • Schonender Umgang mit Ressourcen: Mülltrennungssystem einführen, Vermeidung von Plastik und Senkung des Papierverbrauchs.
  • Nachhaltige Mobilität: Verwendung von Dienstfahrrädern, Dienstreisen unter Abwägung der dadurch erzeugten Emissionen, nur mehr Ankauf von Elektrofahrzeugen.

Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit mit dem Kunsthaus Wien, dem ersten Museum, das mit dem österreichischen Umweltzeichen ausgezeichnet wurde, und damit auch international in Hundertwasser-Tradition Furore gemacht hat. Ein Vorbild für das Außenministerium!

Stella Avallone und Andreas Stadler gemeinsam mit Sansarmaa Bavuudorj, Marion Gratt, Alexander Springer und Simon Zirkowitsch

Offene Liste auch für sur-place Bedienstete

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

es ist schon erstaunlich: Unsere politische Mitbewerberin, die ÖVP-Fraktion Christliche Gewerkschafter (FCG) hat in den letzten Tagen eine Werbebroschüre an alle sur-place-Bediensteten im Haus versandt, in der sie vorgibt, sich für die Interessen dieser Gruppe einzusetzen und sogar behauptet, die BMEIA-Leitlinien für den sur-place-Dienst „durchgesetzt“ zu haben. Das ist, freundlich gesagt, eine Verdrehung der Tatsachen, und im Klartext eine Anmaßung.

Hier kurz die Fakten zur Erinnerung:

  • Die ÖVP ist seit 32 Jahren für die Führung des Hauses praktisch allein verantwortlich.
  • Die ÖVP/FCG verfügt seit zehn Jahren über die Mehrheit in der Personalvertretung.
  • Um den ÖVP-verordneten Sparkurs umzusetzen, hat die FCG der Umwandlungen von hunderten von Stellen für Entsandte in sur-place-Arbeitsplätze zugestimmt (etwa 450 Umwandlungen in den letzten zehn Jahren)
  • Die Offene Liste hat diese Umwandlungen von Arbeitsplätzen immer abgelehnt. Gleichzeitig sind wir aber auch dagegen, die entsandten Bediensteten und die sur-place-MitarbeiterInnen gegeneinander auszuspielen. Faire Arbeitsbedingungen und respektvoller Umgang müssen für alle Bediensteten gelten. Die bereits aufgenommenen sur-place-Mitarbeiter haben darauf genau dasselbe Recht wie alle anderen Angehörigen des BMEIA.
  • Um diese Ziele durchzusetzen, entstanden auf Initiative der Offenen Liste im Jahr 2016 die „Leitlinien für die Beschäftigung von sur-place Bediensteten im BMEIA“

Daher fordern wir weiterhin (wie schon in unserer Aussendung vom März 2019):

  • mit Österreich vergleichbare Gesundheits- und Sozialleistungen für jede sur-place-Kraft inklusive mitversicherbaren Angehörigen
  • gerechte Bezahlung und regelmäßige Gehaltsanhebungen mit fortdauernder Anstellung und guter Arbeitsleistung
  • mehr Anerkennung und respektvolle Behandlung, Motivation für langjährige sur-place-MitarbeiterInnen durch Einladung zu Schulungen in die Zentrale

Die Offene Liste steht für Inklusivität und Durchlässigkeit und gegen das von der ÖVP/FCG geförderte Kastensystem im BMEIA. Wir sind für alle über 2000 MitarbeiterInnen des BMEIA in der Zentrale und an allen Vertretungsbehörden da.

Bei weiteren Fragen stehen gerne zur Verfügung.

Stella Avallone, Andreas Stadler und das gesamte Team der Offenen Liste

Gespräch mit Dr. Heinz Fischer: Die SDGs sind unser Weltregierungsprogramm!

Altbundespräsident Heinz Fischer, Co-Präsident und Co-Gründer des Ban Ki-moon Centre for Global Citizens, war am 12. November, dem 101. Jahrestag der Gründung der Republik, Österreichs auf Einladung der Offenen Liste zu Gast im Außenministerium.

Im Gespräch mit Stella Avallone, Andreas Stadler sowie vielen wortnehmenden KollegInnen analysierte er die außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und berichtete über seine aktuelle Tätigkeit als Co-Vorsitzender des in Wien ansässigen Ban Ki-moon Centers in gewohnt sympathischer und humorvoller Weise.

In den letzten Jahren sei der außenpolitische Grundkonsens in Österreich schwächer geworden. Ein Beispiel dafür sei der UN-Migrationspakt. Die ehemalige Bundesregierung habe im Oktober 2018 eine nicht nachvollziehbare 180-Grad-Änderung in dieser Angelegenheit vorgenommen und sich daher auch berechtigter Kritik stellen müssen.

In Bezug auf die möglicherweise anstehende Schließung des KAICIID in Wien (König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog) unterstrich Altbundespräsident Fischer, dass er dieses Vorhaben für nicht mit dem multilateralen Selbstverständnis Österreichs vereinbar halte.

Zu den Spannungen zwischen west- und osteuropäischen Staaten 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges verwies Heinz Fischer auf die seinerzeit große Begeisterung über die Grenzöffnung. Ein Grund für die vorhandenen Enttäuschungen könnte auch im Umstand liegen, dass die NATO-Erweiterung (laut Russland entgegen ursprünglichen Vereinbarungen) bis an die Grenzen des heutigen Russlands erfolgt sei.

Weitere Themen waren u.a. EU-Erweiterung (insbesondere Lage in Südosteuropa), die Rolle der Zivilgesellschaft und die Bedeutung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Vereinten Nationen, die ein Auftrag für alle Staaten dieser Erde und ein „globales Regierungsprogramm“ seien, das er selbst tatkräftig unterstützen möchte.

Fischer erzählt auch anekdotisches aus seiner Familiengeschichte – z.B waren seine Eltern Anhänger des Esperanto – dies dürfte auch eine Neugier auf die Welt geweckt haben.

Ein großer Staatsmann hat uns beehrt – und wir danken ihm dafür!

Gespräch mit NR-Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper Mit Transparenz gegen Postenschacher!

Am 8. November 2019 lud die Offene Liste zu einem Gespräch mit Stephanie Krisper, NR-Abg. der NEOS, zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Kernthemen für eine aktive Außenpolitik“. Krisper, Juristin mit Spezialgebiet Menschenrechte und Asyl, gab einen kurzen Überblick und hob u.a. auch das wichtige Thema der Transparenz hervor – insbesondere bei Postenbesetzungen, die durch offizielle Hearings verstärkt werden könnte. Weiters diskutiert wurden Fragen der Meinungsfreiheit und Cybersicherheit sowie Bekämpfung von Desinformation und Hasspostings im Netz.

Als „Überraschungsgast“ kam Helmut Brandstätter zur Gesprächsrunde dazu, der neuer außenpolitischer Sprecher der NEOS im Parlament sein wird. Beide erklärten sich bereit in engem Kontakt mit dem BMEIA zu bleiben.

Offene Liste zu Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Die Offene Liste begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrats, den Nachkommen österreichischer NS-Opfer einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die aktuelle Initiative kam auf Betreiben der SPÖ und NEOS zustande.

Diese Geste ist eine wichtige Anerkennung für die österreichischen NS-Opfer und ihre Nachkommen. Damit kommt Österreich seiner historischen Verantwortung nach. 

Zusätzlich beschloss das Parlament einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle Maßnahmen zu treffen, um dem BMEIA die für die Vollziehung erforderlichen zusätzlichen Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch diese Entschließung wurde von ALLEN Parteien mitgetragen.

Wir freuen uns!

Mit lieben Grüßen und besten Wünschen !

Die Offene Liste: Gute Nachrichten für Eltern sowie Besoldungsreform 2019

Liebe KollegInnen,

gute Nachrichten für uns alle, vor allem aber für werdende Eltern:

Im Rahmen des derzeitigen „Freien Spiel der Kräfte“ im Parlament konnten langjährige Forderungen u.a. der Frauenorganisation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB-Frauen) für den sozialen Ausgleich, wie der „Babymonat für alle“ oder die volle Anrechnung der Karenzzeiten durchgesetzt werden. Zusätzlich wurde noch eine Dienstrechts-Novelle beschlossen, mit der eine notwendige Reparatur zugunsten der Anrechnung von Vordienstzeiten bei Gehalt und Vorrückungen erfolgt.

Babymonat für alle“: Bisher hatten nur wenige Väter einen Rechtsanspruch auf den Babymonat. Die neue Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft. Mittelfristiges Ziel sollte als nächstes ein voller Lohnausgleich im Babymonat sein, damit beispielsweise auch finanzschwache (Jung-) Familien profitieren.

Anrechnung der Karenzzeiten: Statt bisher nur 10 Monate, werden jetzt 24 Monate pro Kind der ersten Elternkarenz gesetzlich angerechnet. Auch bei Gehaltsvorrückungen wird die Änderung für alle KollegInnen Vorteile bringen. Die Neuerung gilt für Geburten ab 1. August 2019.

Besoldungsreform 2019 (Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Gehalt und Vorrückungen): Im Rahmen einer Dienstrechts-Novelle 2019 erfolgte eine notwendige Reparatur des Besoldungssystems im Bundesdienst. Österreich wurde nämlich bereits mehrmals vom EuGH verurteilt, weil Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag nicht bei Gehalt und Vorrückungen berücksichtigt wurden. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dann mit einem neuen Gesetz bestehende MitarbeiterInnen in ein neues Dienstrecht übergeleitet. Wenig überraschend entschied der EuGH allerdings im Mai 2019 wieder, dass Österreich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Mit dem einstimmigen Beschluss im Nationalrat werden die durch das alte System diskriminierten KollegInnen entschädigt.

Wir freuen uns, dass mit diesen Beschlüssen zahlreiche Vorteile für unsere KollegInnen erreicht werden konnten. Es ist ein Zeichen von mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir danken daher all jenen, vor allem dem ÖGB und seinen engagierten Mitgliedern, die diese Neuregelungen möglich gemacht haben! 

Gründe genug, einen mutigen Schritt vorwärts zu setzen und Mitglied bei der GÖD/ÖGB zu werden! Aber auch wir als DIE OFFENE LISTE freuen uns über Zuspruch und Mitarbeit. Wir suchen weiterhin KollegInnen, die sich freiwillig und engagiert einsetzen und mit uns kandidieren bzw. unsere Mandate und KandidatInnen unterstützen! DIE OFFENE LISTE steht für: fair, verlässlich, solidarisch; gestalten wir gemeinsam unsere Zukunft!

Andreas Stadler & Stella Avallone mit René Amry, Sansarmaa Bavuudorj, Marion Gratt, Paula Hack, Jasmin Hakimzad, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Linda Köhldorfer, Michaela Müllner, Franz Raz, Andreas Rendl, Irene Schauer-Larimian, Patrick Siller, Johannes Strasser, Markus Wawruschka, und Shoura Zehetner-Hashemi

Folgt uns auf Twitter @OLSFimBMEIA oder besucht uns auf Facebook und Instagram!

Sommerempfang der Offenen Liste am 1. Juli 2019

Liebe KollegInnen,

in diesen turbulenten Zeiten wollen wir uns als verläßliche, positive und solidarische Kraft einbringen und gemeinsam mit Dir/Ihnen unser Ministerium und die Vertretungs-behörden in all seinen inhaltlichen Aufgaben stärken.

Unser Team hat wieder einige Neuzugänge und freut sich auf ein gemütliches Treffen mit Dir/Ihnen und den KolllegInnen aus dem Ausland, die u.a. aufgrund der Konsularkonferenz ohnehin in Wien sind.

Das IIP ist dafür ein genialer Ort des Austauschs, gleich gegenüber der Diplomatischen Akademie, dem jährlichen Austragungsort der Konsularkonferenz.

Unsere Kollege Gerhard Kern, Behindertenvertrauensperson, hat für ein schönes Buffet gesorgt, DJane JLight wird musikalisch abkühlen oder einheizen, je nach Stimmungs- und Wetterlage.

Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit im Dienste eines starken Außenministeriums!

Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Marion Gratt, Jasmin Hakimzad, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Patrick Siller, Markus Wawruschkla und Shoura Zehetner-Hashemi

U.A. bei christian.klaus@bmeia.gv.at wird gebeten

PS.: Wir unterstützen die #EuroPrideVienna2019, einige werden auch mitlaufen bzw. gehen. Folgt den #DiplomatsForEquality und uns auf Twitter @OLSFimBMEIA, Facebook und Instagram.

Unterstützungsspenden bitte auf Konto:

FSG GÖD BMEIA,
UniCredit Bank Austria AG,
IBAN: AT73 1200 0100 0629 5371, BIC: BKAUATWW

Offene Liste zur Begrüßung von Bundesminister Alexander Schallenberg

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

lieber Alexander Schallenberg!

Wir freuen uns, dass mit Dir wieder jemand aus unserem Hause mit einer Regierungsverantwortung betraut wurde! Auch Karin Kneissl hat sich sehr für unser Haus engagiert und u.a. beigetragen, die angekündigte Streichung der Familienbeihilfe und des Familienbonus für unsere MitarbeiterInnen im Ausland abzuwenden. Ebenso hat sie sich gegen die Verabschiedung Österreichs vom „effektiven Multilateralismus“ (siehe u.a. den UN-Migrationspakt, den unsere Kolleginnen loyal verhandelt hatten) – gestemmt. Den Kampf um die Beibehaltung der Familienbeihilfe haben wir gewonnen, zum glaubwürdigen Multilateralismus und zur pro-europäischen Haltung der Vorbilder Bruno Kreisky und Alois Mock (siehe das heurige 40-jährige UNO-City Jubiläum) ist es noch ein weiter Weg.

Wir gehen durch eine Übergangsphase, in der dennoch wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Die geplatzte Koalitionsregierung hat versucht, eine „Steuerreform“ auf Kosten von uns Beamtinnen und Beamten zu verabschieden. Auch uns im Außenministerium droht(e) der uns bekannte Rasenmäher von minus 1%, d.h. de facto bis zu minus ca. 20% bei den sogenannten Ermessensausgaben.

Du weißt selbst, dass unsere MitarbeiterInnen seit Jahr und Tag diese Republik im Ausland mit Engagement, Verlass und Over-Committment (ein Begriff aus der arbeitspsychologischen Evaluierung unseres Hauses) tragen. Das Außenministerium war in den letzten zehn Jahren mehr als andere von Sparmaßnahmen betroffen: Vertretungsbehörden wurden geschlossen, wenige andere mit unzureichender Personalausstattung eröffnet, Kulturforen eingegliedert, Arbeitsplatzbewertungen reduziert, Erhaltungsarbeiten an Gebäuden gestoppt, Neubauten hinausgeschoben, Sachkredite aufs Minimum reduziert, Schulungen und Zuschüsse für Sprachkurse gestrichen.  

Dieses Kaputtsparen und die Personalnot sind unerträglich. Wir kämpfen mit ernsten gesundheitlichen Problemen der MitarbeiterInnen sowie unserer Familien. 

Das Außenministerium muss unseren österreichischen MitbürgerInnen einen glaubwürdigen konsularischen Service und Schutz anbieten können. Außenpolitik ist aber auch Sicherheitspolitik!

Österreichs „Soft Power“ als konstruktives und proaktives Land in einer unruhigen Welt kann auch wieder positiv auffallen. Dafür brauchen wir ausreichend ausgestattete Vertretungsbehörden und Fachabteilungen.

Wir zählen darauf, dass auch Du Dich in den nächsten Monaten für unsere MitarbeiterInnen und unsere Infrastruktur einsetzen wirst und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit! 

Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Markus Wawruschka und Shoura Zehetner-Hashemi

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Offene Liste zur Steuerreform

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
(und liebe Kollegin, lieber Kollege),

Alle zwei Jahre gibt es Verhandlungen über ein Doppelbudget. Und jede neue Bundesregierung versucht auch eine „Steuerreform“ zuerst auf Kosten von uns BeamtInnen und Beamten durchzusetzen: Dieselben, die seit Jahr und Tag diese Republik mit Engagement, Verlass und Over-Committment (ein Begriff aus der letzten arbeitspsychologischen
Untersuchung unseres Hauses) zum Wohle aller StaatsbürgerInnen tragen.

Nun soll wieder auf Kosten der Republik und der Sicherheit ihrer StaatsbürgerInnen nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden:

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5621713/Das-schwierige-Sparen-fuer-die-Steuerreform

Das Außenministerium war in den letzten zehn Jahren mehr als andere betroffen: Vertretungsbehörden wurden geschlossen, andere mit unzureichender Personalausstattung eröffnet, Kulturforen eingegliedert, Arbeitsplatzbewertungen reduziert, Erhaltungsarbeiten an Gebäuden gestoppt, Neubauten hinausgeschoben, Sachkredite aufs Minimum reduziert, Zuschüsse für Sprachkurse gestrichen. Die Personalnot wird unerträglich. Wir kämpfen mit ernsten psychischen Problemen der
MitarbeiterInnen sowie unserer Familien, weil: „Wir sind weltweit für Sie da“.

Wir hatten immer und haben weiterhin als einzige Fraktion der Personalvertretung den Mut, auf diese Mißstände hinzuweisen und eine Umkehr einzufordern. Das BMEIA ist ausgeblutet, da gibt es nichts mehr zu holen.

Außenpolitik ist zu allererst auch Sicherheitspolitik! Wir brauchen wieder Österreichs „Soft Power“ als konstruktives und proaktives Land in einer unruhigen Welt. Wir brauchen ausreichend ausgestattete Vertretungsbehörden und Fachabteilungen.
Unsere Diplomatie und unser Know-how können auch wieder nützliche Dienste erweisen, in vielen Konflikten, bei der kulturellen sowie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Die Ressortleitung hat angekündigt, sich nach Jahren des Sparens für strukturelle Verbesserungen einzusetzen.

Die MitarbeiterInnen des Hauses nehmen Sie, Frau Bundesministerin, und unseren Herrn Generalsekretär beim Wort und vertrauen auf einen erfolgreichen Ausgang der Budgetgespräche.


Herzlichen Gruß
Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Markus Wawruschka und Shoura Zehetner-Hashemi

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Besuch Weltmuseum Wien

Am 11. April war die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen zu Besuch im Weltmuseum Wien. Das Weltmuseum Wien ist ein ethnographisches Museum und beherbergt einige der weltweit wichtigsten außereuropäischen Sammlungen. Es wurde zwischen 2014 und 2017 von Grund auf neu konzipiert und hat sich in dieser Phase auch stark mit dem Thema „Museum im Wandel“ und der Bedeutung ethnologischer Museen für eine moderne Gesellschaft auseinandergesetzt.

Während der einstündigen Führung durch das Herzstück des Museums – die Schausammlung, die sich in 14 Sälen wie eine Kette der Geschichte aneinanderreiht – wurde den TeilnehmerInnen ein spannendes und sehr zeitgemäß interpretiertes Bild unterschiedlicher geschichtlicher Epochen vermittelt.

Besonders beeindruckend war der Schausaal, der sich mit dem Thema „Im Schatten des Kolonialismus“ auseinandersetzt. Zwischen 1500 und 1920 geriet die Mehrzahl der Weltbevölkerung unter Fremdherrschaft. Diese war durch Ausbeutung und Konflikte geprägt. Vor diesem Hintergrund entfalteten die ethnographischen Museen im 19. und 20. Jahrhundert ihre volle Blüte und prägten stereotype Vorstellungen von untergehenden oder kolonialisierten Kulturen. Moderne Museen haben es sich zum Ziel gemacht, diese Stereotype wieder abzubauen. Im Fall des Weltmuseums ist das auch hervorragend gelungen.

Als weltoffene RepräsentantInnen Österreichs ist uns der Blick über kulturelle Grenzen hinweg ein besonderes Anliegen. Wir haben uns daher sehr über die zahlreiche Teilnahme der KollegInnen an diesem hochinteressanten Ausflug gefreut.

Zu guter Letzt wünschen wir allen KollegInnen frohe Ostern und erholsame Feiertage!

Wir bleiben weiterhin die treibende Kraft.

Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Raimund Weinberger und Shoura Zehetner-Hashemi

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Offene Liste zum Frauentag

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

gestern konnten wir 550 Krapfen dank der Spenden und Unterstützung vieler KollegInnen verteilen. Besonderer Dank geht an Christian Klaus, Stella Avallone, Karin Hofinger, Michi Müllner, Linda Köhldorfer, Marion Gratt, Patrick Siller, René Amry, Susanne Schmid, Gerlinde Jurmann, Franz Raz, Alexander Springer, Helmut Koller und Paula Hack!

Übrigens: morgen beteiligen wir uns an der Verteilaktion mit Rosen und Infomaterial der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aus Anlass des internationalen Frauentages. Die Gleichbehandlung von Frauen, aber auch von Menschen verschiedener sexueller Orientierung, muss auch im öffentlichen Dienst noch über weite Strecken durchgesetzt werden.

Wir melden uns dann (spätestens) wieder vor Ostern mit wie jedes Jahr mit rot gefärbten Eiern. Helfende Hände wie immer willkommen!


Herzlichen Gruß
Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Markus Wawruschka und Shoura Zehetner-Hashemi


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Offene Liste zu Personalnot und Budget 2020/21, Reformplänen, EU sowie Multilateralem

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

zu Jahresbeginn wollen wir Euch über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen in und um unseren Dienst sowie unsere Haltung informieren.

Personalnöte und Budgetverhandlungen 2020/21: In den letzten Jahren wurden Vertretungsnetz und Personalstand dramatisch reduziert; gleichzeitig hieß es „Weltweit für Sie da“. Wir freuen uns, dass es nun wieder Neuaufnahmen und sogar Neueröffnungen gibt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass eine vorausschauende und professionelle Außenpolitik auch ein wesentliches Element österreichischer Sicherheitspolitik ist und fordern daher, dass sich unsere Ministerin massiv bei den Budgetverhandlungen für unser Vertretungsnetz sowie für die Einstellung von zumindest dutzenden KollegInnen in allen Verwendungsgruppen einsetzt. Zehntausende Überstunden, Burn-out und massive psychologische Belastungen, die in der derzeit laufenden arbeitspsychologischen Evaluierung des BMEIA attestiert werden, aber auch die zu erwartende Pensionierungswelle, sind triftige Gründe für eine proaktive Anstellungspolitik!

Reformpläne u.a. der Sektion VI: Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die sinnvollen Ideen wie z.B. die Verbesserung des Rechtschutzes durch eine eigene Rechtsabteilung, die Schaffung eines eigenen „Family Office“ zur Unterstützung der PartnerInnen (z.B. Spouse-hiring?) und Kinder sowie die Schaffung eines Referats für Personalentwicklung auch realisiert werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die fachliche Expertise unserer MitarbeiterInnen und warnen vor einem leichtfertigen „Zukauf externer ExpertInnen“. Unser Statut mit seinen Prinzipien der Rotation und Fürsorgepflicht muss weiterhin der Leitfaden für Reformen sein.

Versetzungen 2019: Wir freuen uns über die frühe Bekanntgabe des Amtsleiter-Rades und hoffen nun auf rasche und transparente weitere Personalentscheidungen. Wir begrüßen, dass bei diesem, wie auch beim A-Rad des Vorjahres, einige bislang nicht berücksichtigte KollegInnen zum Zug kommen. Wir fordern für das nächste Rad eine ehrliche Berücksichtigung unserer Laufbahnprinzipien und auch eine substanziell bessere Kommunikation der Personalverwaltung mit den sich bewerbenden KollegInnen.

Europäische Union, Familienbeihilfe und Konsulargesetz: Wir erinnern an unsere Ablehnung der Indexierung der Familienbeihilfe und die Warnungen vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU, das nun eingeleitet worden ist. Wenngleich die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplante, massive Schlechterstellung unserer MitarbeiterInnen in einem Kraftakt abgewendet werden konnte, ist es für uns ein Gebot der Solidarität, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme nun jene mit voller Wucht trifft, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören.
Außerdem hoffen wir - nach Fristversäumung durch die Republik - auf die rasche Umsetzung der EU-Konsular-Richtlinie und dadurch die Verhinderung eines weiteren für die Republik kostspieligen Vertragsverletzungsverfahren. Das neue Konsulargesetz soll mehr Rechtssicherheit und übersichtlichere Vorgaben beim konsularischen Schutz sowie für die Arbeit der KollegInnen des BMEIA im In- und Ausland bei ihrer Arbeit herstellen.

Multilateralismus und Menschenrechte: Angriffe auf die europäische Menschenrechtskonvention sind auch Angriffe gegen die DNA unseres diplomatischen Dienstes. Wir alle verrichten tagtäglich unsere Arbeit in Achtung des Völkerrechts, der Verfassung und der Gesetze. Daher schließen wir uns den Worten unseres Bundespräsidenten zum Internationalen Holocaust Gedenktag an und bekennen uns zum Primat einer auf den Menschenrechten beruhenden Rechtsstaatlichkeit. Immerhin sind wir seit Jänner 2019 wieder Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Wir vertrauen daher, dass unser traditionelles Engagement für Menschen- und insbesondere Frauenrechte kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass dieses auch weiterhin im Inland, sowie in unserer Außen- und Entwicklungspolitik seinen Ausdruck findet.

Wir wollen uns alle über das 40. Jahresjubiläum des UNO-Amtssitzes in Wien freuen können.


Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, und Shoura Zehetner-Hashemi


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Andreas Stadler

Vorsitzender der Offenen Liste
Erster stellvertretender Vorsitzender im Dienststellenausschuß
@OLSFimBMEIA
+43 (0) 501150-3986 | Mob: +43 676-8999-3986

Weihnachtsaussendung 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein für die MitarbeiterInnen des BMEIA turbulentes Jahr 2018 geht demnächst zu Ende.

Am 2. Mai beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung einen Kahlschlag bei Familienleistungen im Ausland, der uns im BMEIA existenziell bedroht hätte. Die OLSF/FSG richtete gleich darauf einen offenen Brief an unsere Frau Bundesministerin und protestierte als ERSTE Fraktion der Personalvertretung gegen die Streichung der Familienbeihilfe. Der drohende, schwere Schaden konnte schließlich durch die gemeinsamen Bemühungen der Personalvertretung und der Ressortleitung, sowie der GÖD abgewendet werden. Sogar der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Wolfgang Katzian hat sich für uns eingesetzt! Als EINZIGE Fraktion lehnte die OLSF/FSG bis zuletzt konsequent auch die Indexierung der Familienbeihilfe im Ausland ab und wir freuen uns gemeinsam mit Euch, dass wir uns mit dieser Position durchgesetzt haben. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Ebenso bedauerlich waren die Angriffe auf unser Berufsbeamtentum sowie unsere DiplomatInnen im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt, als der Vizekanzler insinuierte, wir seien auf „Autopilot geschaltete Beamtenapparate“. Die OLSF/FSG positionierte sich verlässlich gegen dieses Beamten-Bashing und forderte die Ressortleitung angesichts persönlicher Anfeindungen rechtsradikaler Kräfte auf, die betroffenen MitarbeiterInnen zu schützen bzw. zu verteidigen.

Ein Rückblick auf das Jahr 2018 bliebe allerdings ohne die Erwähnung positiver Entwicklungen unvollständig: eine bereits seit 2016 von der OLSF/FSG vehement eingeforderte Resolution zur „Personalnot im Auswärtigen Dienst“, die bedauerlicherweise mehrfach am Veto der FCG-Fraktion gescheitert war, konnte im Frühjahr 2018 endlich auf den Weg gebracht werden. Mittlerweile sehen wir wieder Neuaufnahmen, auch wenn dies bei weitem noch nicht ausreicht. Auch die von der OLSF/FSG immer schon geforderte, frühzeitige Ausschreibung von Auslandsposten wurde 2018 unter der neuen Ressortleitung endlich realisiert. Danke!

Gleichzeitig wird deutlich, dass auch der öffentliche Dienst von neuen Belastungen nicht verschont bleibt (12 Stunden Tag und erste Schritte zur 2 Klassen-Medizin). Wie das Beispiel „Familienbeihilfe“ und ÖGB beweist, können wir diese Herausforde-rungen nur mittels Solidarität von und mit anderen ArbeitnehmerInnen erfolgreich meistern. Auch die zu Ende gehende österr. EU-Ratspräsidentschaft hat viele KollegInnen über Gebühr belastet. Hierfür muss es einen Ausgleich geben.

Die OLSF/FSG ruft daher auch für 2019 zu erhöhtem Engagement auf, um „Drüberfahren“, und Personal- und Sozialabbau zu verhindern.

Wir haben eine Meinung und wir werden sie auch verlässlich in Zukunft äußern.

Fröhliche Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr wünschen Euch,

Andreas Stadler und Stella Avallone

mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus,

Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian,

Raimund Weinberger und Shoura Zehetner-Hashemi

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Nachlese zum Empfang von Bürgermeister Ludwig für die Bediensteten des BMEIA

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Am Montag, den 19. November, waren wir auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Wien, Dr. Michael Ludwig, bei einem Mittagsempfang im Rathaus zu Gast. Bereits zum dritten Mal - die vergangenen Einladungen erfolgten noch unter Dr. Michael Häupl - fand diese Tradition der Wertschätzung aller MitarbeiterInnen unseres Hauses statt. Trotz Wintereinbruch und erstem Schnellfall nahmen über 80 KollegInnen aus dem Haus teil! Auch Vertreter der FCG und der Gruppe Ballhausplatz sowie der FSG-GoED schlossen sich an.

Bürgermeister Ludwig bedankte sich in seiner Rede für die professionelle und verantwortungsbewusste Haltung der MitarbeiterInnen des Außenamts und hob den Arbeitsethos unserer Kollegenschaft hervor. Als einer von vier Standorten der Vereinten Nationen sei die Stadt Wien ganz besonders daran interessiert, Multilateralismus zu ermöglichen und fühle sich dem Vienna International Center und allen anderen internationalen Organisationen vor Ort besonders verpflichtet. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass sich Österreich unzweifelhaft sowohl in der UNO, als auch in der EU mit Solidarität einbringe und weiterhin ein glaubwürdiger Partner bleibe. Über den Nichtbeitritt zum UN-Migrationspakt zeigte er sich enttäuscht. Die Stadt Wien möchte auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und Ansprechpartnerin für alle Belange der internationalen Community Wiens sein.

Andreas Stadler, Vorsitzender der Offenen Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen, bedankte sich im Namen aller MitarbeiterInnen des BMEIA für die Einladung ins Rathaus und übermittelte die besten Grüße der Frau Bundesministerin, der eine enge Zusammenarbeit des BMEIA mit der Stadt Wien ebenfalls ein großes Anliegen ist.

Die wertvollste außenpolitische Ressource Österreichs sei „Soft Power“, so Andreas Stadler in seiner Rede. Unser Engagement für und in internationalen Organisationen und für die Europäische Integration seien bewährte und unverzichtbare Pfeiler der österreichischen Außenpolitik. Die Offene Liste versteht sich in diesem Zusammenhang als Kraft der Mitte, die proaktiv zu einer bestmöglichen Interessensvertretung Österreichs und damit auch der Stadt Wien im Ausland beitragen möchte. „Wer die Integrität und Loyalität unserer DiplomatInnen kennt, weiß unsere Professionalität zu schätzen,“ so Andreas Stadler abschließend. „In der besten Tradition des österreichischen Beamtentums: Wir haben eine Meinung, und wir sagen sie auch.“

UN-Migrationspakt

Auch die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen im Aussenministerium erkennt die Flüchtlings- und Migrationsbewegung der letzten Jahre als große Herausforderung, die u.a. das neue Parteiprogramm der SPÖ mit dem Motto „Integration vor Zuzug“ aufnimmt: JA zum Recht auf Asyl und Menschenrechten, NEIN zu unregulierter Arbeitsmigration. Daher bedauern wir zutiefst - ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen - die am 31. Oktober 2018 getroffene Entscheidung der Bundesregierung, dem UN Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (sog. „UN-Migrationspakt“) nicht beizutreten und keinen österreichischen Vertreter zur UN-Konferenz nach Marrakesch am 10./11. Dezember zu entsenden.

Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild des „effektiven Multilateralismus“, den Österreich zu Recht bewirbt. Als UN-Amtssitzstaat, der im kommenden Jahr die Feierlichkeiten zum 40jährigen Jubiläum des Vienna International Center (VIC) begehen wird, treten wir für eine Kontinuität des Konsenses in der österreichischen Außenpolitik über alle politischen Lager hinweg ein.

Österreichische DiplomatInnen haben diesen Pakt professionell, weisungsgemäß und zeitweise federführend namens der Europäischen Union mitverhandelt und sie waren nicht „auf Autopilot geschaltet“. Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagsqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage. Und dieser Schritt findet auch keineswegs ungeteilte Zustimmung der ÖsterreicherInnen, die in den letzten Jahrzehnten mehrfach Flüchtlingswellen konstruktiv bewältigt haben.

Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kolleginnen und Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben. Loyal, im Interesse unseres Landes und unserer UN-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet.

Nachlese zur Klausur der OLSF am 19. Oktober 2018 im Bruno Kreisky Forum

Liebe Kollegin, lieber Kollege!

Unser Arbeitstreffen der MandatarInnnen und UnterstützerInnen der OLSF war auch heuer wieder ein großer Erfolg! Im gediegenen und modernistischen Rahmen der Bruno Kreisky Villa folgten uns am letzten Freitagnachmittag unerwartet viele unserer KollegInnen: angesichts des eisigen Windes der Bundesregierung ist vielen eine starke Personalvertretung mit gesellschaftlichem Engagement ein persönliches Anliegen.

Andreas Schieder, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament und Spitzenkandidat der SPÖ für die Wahlen zum Europaparlament, kritisierte die Inhaltsleere, Eitelkeit und Selbstdarstellung des ÖVP-Parteiobmannes und der Bundesregierung, mit der Skandale und Sozialabbau übertüncht werden. Gerade in einer Zeit der großen weltweiten Herausforderungen, ist nationaler Egoismus der falsche Weg. Auch Österreich brauche eine aktive Europapolitik u.a. im Kampf gegen Steuerschlupflöcher und für eine bessere Umweltpolitik zur Bewältigung des Klimawandels. Auch forderte er mehr Engagement, Geld und Personal vor allem im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit.

Alma Zadic, Abgeordnete zum Nationalrat der Liste Pilz für Außen-, Europa- und Integrationspolitik verwies auf Umfragen, wonach die Mehrheit der ÖsterreicherInnen ein liberales bis progressives Weltbild habe. Insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen wäre der Zusammenhalt aller fortschrittlichen, weltoffenen Kräfte wünschenswert. Sie würdigte ausdrücklich die ausgestreckte Hand der Offenen Liste zu NEOS, den Grünen und auch der Liste Pilz, die sie für ihre Liste ebenfalls gerne in Anspruch nimmt.

Stefan Seebauer ist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Seine Warnung war klar: auch wenn der Abwehrkampf um die Beibehaltung der Familienbeihilfe für die Auslandsbediensteten derzeit gewonnen ist, muss auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wachsam und kampfbereit sein. Der Angriff auf selbstverwaltete Gesundheitskassen, denen die OECD hervorragende Leistungen bescheinigt, kommt einer Verstaatlichung mit dem Ziel der parteipolitischen Umfärbung nahe. Die Einführung des 12-Stundentages ist ein Rückschritt für die Rechte der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien!

Liebe Kollegin, lieber Kollege! 

Wir haben viele Eurer Anliegen vertiefen können. Nach Jahren der personellen Ausdünnung müssen wir nun für Neueinstellungen kämpfen! Unsere nachdrückliche Forderung nach transparenten und fairen Postenbesetzungen hat bei der neuen Ressortleitung schon einige Fortschritte verzeichnen können; dennoch müssen wir weiterhin für eine volle Durchsetzung unserer Mitwirkungsrechte kämpfen. Allerdings wird es dafür auch notwendig sein, dass wir nächstes Jahr wieder die Wahlen gewinnen und damit auch die einflussreichen VertreterInnen in den Besetzungskommissionen bestimmen können.

Auf meinen Aufruf hin haben sich viele Sur-Place MitarbeiterInnen direkt bei mir gemeldet: ihr Hauptwunsch ist die bessere Anbindung an die Zentrale. Mehr Engagement und Loyalität dem BMEIA gegenüber können Sur-Place Kräfte gar nicht beweisen. Wir werden verstärkt ihre Anliegen auch gegenüber der Personalverwaltung vertreten!

Wir freuen uns auch, dass viele neue MitarbeiterInnen im BMEIA unserem Ruf gefolgt sind, um sich gewerkschaftlich und gesellschafts- wie außenpolitisch positiv einzubringen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen und dadurch weiterhin die treibende Kraft bleiben!

Andreas Stadler und Stella Avallone mit René Amry, Gerlinde Jurmann, Gerhard Kern, Christian Klaus, Helmut Koller, Michaela Müllner, Franz Raz, Irene Schauer-Larimian, Raimund Weinberger und Shoura Zehetner-Hashemi

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Glückwünsche für Aloisia Wörgetters und Gerald Eidherrs Reise nach Minsk!

Unterstützungsspenden bitte auf Konto:

FSG GÖD BMEIA,

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IBAN: AT73 1200 0100 0629 5371, BIC: BKAUATWW

PS: Der Wiener Bürgermeister, Dr. Michael Ludwig, und die Offene Liste laden ALLE MitarbeiterInnen des BMEIA am Montag den 19. November zu einem Mittagsempfang ein. Save-the Date, Fortsetzung folgt.

Nachlese zum Get-together der OLSF am 25. September 2018

Rund 20 neue Kollegen/innen, quer durch alle Verwendungsgruppen, haben unsere Einladung zu einem Kennenlernen angenommen.

In seinem Opening-Statement hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stadler ausgeführt, für welche Werte die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen steht und was von ihr zu erwarten ist. Vor allem beim brennenden Thema einer Indexierung der Familienbeihilfe und beim Familienbonus, hat er einmal mehr die kritische und ablehnende Haltung der Offenen Liste bekräftigt. Die Strukturen und die Tätigkeiten der Personalvertretung wurden von ihm erläutert, und alle Interessierten vor allem auch mit Hinweis auf die im November 2019 bevorstehenden Personalvertretungswahlen, zum aktiven Mitmachen eingeladen. Auch auf die Wichtigkeit eines GÖD-Beitritts, und Rechtsschutz durch diese große Solidargemeinschaft wurde hingewiesen.

Die zahlreich erschienenen Funktionäre/innen und Aktivisten/innen der Offenen Liste stellten ihren Einsatz im Rahmen der Personalvertretung vor.

Bei der Fragerunde bot sich dann für die neuen Kollegen/innen die Möglichkeit sich selbst kurz vorzustellen. Vor allem im persönlichen Gespräch danach haben wir einige interessante Ideen gehört und Persönlichkeiten kennengelernt. Festzustellen war reges Interesse an der Offenen Liste, im Speziellen aber entsprechende Neugierde an Namen und Gesichtern unserer Bewegung. Wir sind uns bewusst, dass wir nur mit offenem Zugehen auf die Neuen in unserem Außenministerium stärker werden und die Wahlen nächstes Jahr gewinnen werden können.

Das Gelingen dieses Get-Together motiviert zur Vorbereitung der Fraktionsklausur am 19. Oktober im Bruno Kreisky Forum. Wir halten Euch am Laufenden!